|
|
|
|
|
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen FETISCHCASH John Smith, im folgenden FETISCHCASH genannt, und dem Absender des
Anmeldeformulars, im folgenden Partner genannt, über den Anschluß an das FETISCHCASH Partnerprogramm
bestimmen sich nach diesen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil
des Vertragsverhältnisses zwischen FETISCHCASH und dem Partner.
(2) Sofern FETISCHCASH die AGB ändert, wird FETISCHCASH die Partner umgehend davon in Kenntnis setzen. Kündigt
der Partner das Partnerverhältnis nicht innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Benachrichtigung über die
Änderung schriftlich, so gilt Schweigen als Annahme der Änderung/en.
§ 2 Vertragsverhältnis
(1) Dem Partner werden kostenpflichtige Erotikseiten zum Bewerben zur Verfügung gestellt. Der Partner erhält
die je Seite gesondert ausgewiesene Provision der von seiner SID generierten Umsätze. Alle Umsätze und
Auszahlungen werden von NetDebit® Payment- and eCommunication-Systems abgewickelt.
(2) Der Partner muß vor Vertragsschluß seine Volljährigkeit bestätigt haben. Das Vertragsverhältnis
kommt danach aufgrund eines Antrages des Partners unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars und
der Annahme durch FETISCHCASH, die durch Erhalt der SID erfolgt, zustande.
(3) FETISCHCASH behält sich vor, den Antrag abzulehnen, wenn
- der Partner eine Webseite mit rechtlich bedenklichen - insbesondere mit rassistischen, gewaltverherrlichenden
und/oder sexuell erniedrigenden bzw. extrem pornographischen Inhalten betreibt.
- betriebstechnische Gründe entgegenstehen
-der Partner eine Webseite für Erwachsene betreibt und diese nicht vor dem Zugriff von Minderjährigen
schützt.
(4) FETISCHCASH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich ein Ablehnungsgrund nach Ziffer a, b
oder c ergibt. Der Partner kann aus dem Rücktritt keine Ansprüche gegenüber FETISCHCASH herleiten,
es sei denn, FETISCHCASH hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt und dadurch einen Schaden verursacht.
§ 3 Leistungen und Leistungsqualität
(1) FETISCHCASH erbringt die Vertragsleistungen im Umfang der mit dem Partner getroffenen Provisionsvereinbarung
für die Dauer des Partnerverhältnisses.
(2) Die Leistung der FETISCHCASH-Server, auf die die Partner linken können, kann zeitweilig durch den Eintritt
von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen beeinträchtigt werden, die von FETISCHCASH
trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden können, z.B. wegen technischer
Änderungen an dem Server, Wechsel des Providers, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten
sowie in Fällen höherer Gewalt oder wegen sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen),
die für einen ordnungsgemäßen Lauf oder verbesserten Betrieb des Systems erforderlich sind.
(3) Die aus Ziffer 3.2. folgenden Umstände stellen im Sinne dieses Vertrages keinen Mangel der Leistung dar.
§ 4 Provisionen
Die Höhe der Provisionen ergibt sich ausschließlich aus den Statistiken von NetDebit® Payment- and
eCommunication-Systems sowie dem jeweils geltenden Auszahlungsbeträgen. Die Provisionszahlungen an die Partner
erfolgen jeweils zum 20. des Folgemonats durch NetDebit. Die in den Provisionen enthaltene Mehrwertsteuer wird
nur an Vorsteuerabzugsberechtigte, gegen Vorlage eines Nachweises des zuständigen Finanzamtes oder eines gleichwertigen
Dokuments, ausbezahlt.
§ 5 Dauer des Partnerverhältnisses
(1) Das Partnerverhältnis beginnt mit dem Erhalt der SID. Es kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von
beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden (fristlose Kündigung ohne wichtigen
Grund).
(2) Der Anspruch des Partners auf Auszahlung der Provisionen, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden
sind, bleibt bestehen.
§ 6 Allgemeine Pflichten der Partner /
Haftung der Partner
(1) Der Partner verpflichtet sich, keine Webseiten zu betreiben, die im Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung
stehen. Dabei sind insbesondere die geltenden deutschen Regelungen zum Jugendschutz zu beachten.
(2) Der Partner verpflichtet sich
weiterhin, die üblichen Verhaltensregeln der Internetgemeinschaft einzuhalten. Ausdrücklich untersagt
ist jede Form von Spamming.
Wird FETISCHCASH von Dritten wegen Spammings des Partners infolge der sogenannten "Mitstörerhaftung"
belangt, so tritt der Partner ohne weitere Einrede, seine erzielten Provisionen aus dieser unerlaubten Handlung
zur Schadensminderung an FETISCHCASH ab.
Weiterhin übernimmt der Partner ohne Einrede sämtliche Auslagen von FETISCHCASH, die durch seine unerlaubten
Handlungen entstehen (z.B. Strafen, Gerichts- und Anwaltskosten, Verdienstausfälle, sonstige Auslagen).
(3) Es ist dem Partner untersagt, ohne ausdrückliche Genehmigung Veränderungen an den zur Verfügung
gestellten Werbemitteln vorzunehmen oder diese zu anderen Zwecken als zum Bewerben des FETISCHCASH Partnerprogrammes
zu benutzen.
(4) Es ist dem Partner untersagt, die Werbemittel und Webseiten in geschäftsschädigender Weise gegen
den Betreiber des FETISCHCASH Partnerprogrammes einzusetzen. Ebenso ist es untersagt, die Werbemittel und Webseiten
in einer wettbewerbsrechtlich relevanten Weise zu nutzen, so dass dem Betreiber des Partnerprogrammes ein wirtschaftlicher
Schaden entsteht. Dies gilt inbesondere im Bezug auf Abmahnungen des Partners gegen den Betreiber.
(5) Der Partner ist verpflichtet, die von NetDebit® Payment- and eCommunication-Systems erhaltenen Provisionszahlungen
ordnungsgemäß zu versteuern.
(6) Der Provisionsanspruch des Partners erlischt, wenn dieser zumindest fahrlässig gegen diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen verstößt.
§ 7 Haftung von FETISCHCASH
(1) FETISCHCASH haftet für Schäden, die von ihr, ihren Mitarbeitern oder ihren Erfüllungsgehilfen
grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare,
unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 500,00 € beschränkt. Im übrigen ist die Haftung
ausgeschlossen.
(2) FETISCHCASH übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und Richtigkeit der Statistiken von
NetDebit® Payment- and eCommunication-Systems. Eine Haftung hinsichtlich der von NetDebit® Payment- and
eCommunication-Systems bereitgestellten Dienste ist ausgeschlossen.
(3) FETISCHCASH distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Web-Seiten der Partner, mit denen das FETISCHCASH-Partnerprogramm
beworben wird, und erklärt, daß sie sich diese nicht zu Eigen macht.
(4) Die Ansprüche des Partners auf Schadensersatz verjähren spätestens in 1 Jahr von dem Zeitpunkt
an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und den Umständen, aus denen sich eine Anspruchsberechtigung
ergibt, Kenntnis erlangt. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren sie in 3 Jahren von dem schädigenden
Ereignis an.
(5) FETISCHCASH übernimmt keinerlei Haftung für Schäden und Schadenersatzforderungen Dritter, die
durch unerlaubte Werbung (Spam) entstanden sind (siehe auch § 6. Abs. 2).
§ 8 Übertragbarkeit
FETISCHCASH ist berechtigt, seine Dienstleistungen durch andere erbringen zu lassen.
§ 9 Datenschutz
(1) Bei dem Umgang mit persönlichen Daten des Partners wird FETISCHCASH die gesetzlichen Vorschriften über
den Datenschutz beachten sowie sämtliche für den Datenschutz und die Datensicherung in ihrer Sphäre
erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.
(2) FETISCHCASH ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Partners zu verarbeiten und zu nutzen, soweit die
Daten für die Begründung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm über das Partnerprogramm
einschließlich dessen Ausgestaltung erforderlich sind. FETISCHCASH ist ferner berechtigt, die personenbezogenen
Daten des Partners zu verarbeiten und zu nutzen, soweit die Verarbeitung und Nutzung der Daten für Zwecke
der Beratung des Partners, der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgedeckten Gestaltung des FETISCHCASH-Services
erforderlich ist und der Partner nicht widersprochen hat. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Partner hiermit
hingewiesen. FETISCHCASH wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Partnerverhältnisses
folgenden Jahres löschen.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine der einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so führt
dies nicht zur Nichtigkeit der anderen Bestimmungen. Diese bleiben vielmehr Bestandteil des Vertragsverhältnisses
zwischen FETISCHCASH und dem Partner.
Stand: 01.07.2005 |
|
|
.
|
|
|
